Teilhabe an der Gremienarbeit Altonas BürgerInnen endlich wieder ermöglichen!

Die FDP-Fraktion Altona fordert die Beteiligung der Öffentlichkeit in den bezirklichen Gremien auch in der Covid-19-Pandemie.

Seit Beginn des Jahres 2021 läuft der Sitzungsbetrieb des Bezirksamtes Altona digital. Reibungslos. Die technischen Gegebenheiten sind vorhanden. Die Öffentlichkeit fehlt!

Diese nicht existente Einbeziehung der BürgerInnen ist eine nicht hinnehmbare Schwachstelle.

Öffentlichkeit ist für die stets sachbezogenen bezirklichen Entscheidungsprozesse, die unsere MitbürgerInnen, für die wir Politik machen, direkt betreffen, unerlässlich. In den Ausschüssen geht es um Meinungsbildung und Interessenausgleich – da dürfen die BürgerInnen nicht vor der Tür stehen!

Die FDP-Fraktion Altona fordert in ihrem Antrag, dass den Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona:

„Lasst die BürgerInnen wieder mitmachen! Nach fast einem Jahr, in dem die Altonaer politische Entscheidungsprozesse nicht miterleben konnten, ist es höchste Zeit! Die technischen Voraussetzungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit sind vorhanden. Wir appellieren an den Senat, jetzt umgehend die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Menschen ihre Eingaben wieder persönlich vortragen und die Beschlüsse nachvollziehen können.“

Lesen Sie hier den Antrag der FDP-Fraktion Altona: /wp-content/uploads/2021/01/21-1627-Antrag-Oeffentliche-Gremienarbeit.pdf

Kontakt:
Katarina Blume
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP – Fraktion Altona
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende Kreis Altona
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Team Katja Suding, MdB
Info@katarina-blume.de
Mobil: 0172-7188448