Lorenz Flemming, Vorsitzender der FDP Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, zum Abgang von Olaf Scholz:

Die Hoffnung auf eine kompetente Behandlung der Bezirke steigt mit dem Abgang von Olaf Scholz. Als unbedingter Zentralist ist er wahrlich kein Freund der kommunalen Einrichtungen in Hamburg. Seit 2011 hat er viel getan, um die Bezirke zu umgehen oder zu entmachten. Der Wohnungsbau, die Schulstandortentwicklung, die Verkehrspolitik, die Luftreinhaltung, die Kundenzentren, die Gewerbeansiedlung und noch viel mehr. Alles wurde auch unter konsequenter Umgehung der Verteilung der Verantwortung durch das Bezirksverwaltungsgesetz auf die Senatsbehörden gezogen.

Da die Senatsbehörden weder mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut, noch mit der nötigen „Hands-on“ Mentalität ausgestatten sind, sind viele Fehlentwicklungen eingeleitet worden. Die Wohnungen werden teurer und nicht billiger. Die Flüchtlingsverträge (Verträge für Hamburg) werden noch wenigstens zwanzig Jahre ihre Spuren in den Stadtteilen hinterlassen. Die Schulen in den wachsenden Stadtteilen platzen aus allen Nähten. Der ÖPNV ist hoffnungslos überlastet und wird immer teurer. Auf den Straßen ist ein „Nahkampf“ der verschiedenen Verkehrsträger tägliches Leben.

Nein, nur die sozialdemokratische Gleichschaltung der Amtsleitungen bringt für die Bürger noch keinen Vorteil. Viele Fehler der Scholz’schen Politik werden uns noch viele Jahre begleiten. Das Andenken an Olaf Scholz wird lebendig bleiben. Aber trotzdem: Gute Reise Herr Scholz!