Die Unfallkommission Hamburg hat vorige Woche im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona ihre Empfehlungen zur Verbesserung der unfallträchtigen Waitzstraße in Groß Flottbek vorgestellt. Eine Vorzugsvariante hat das Gremium nicht empfohlen. Diese erstmalige Unterrichtung der gewählten Vertreter erfolgte im Rahmen einer mündlichen Präsentation mit Stichwortfolien. Die schriftliche Fassung, aus der Medien schon vor gut sechs Wochen mutmaßlich wörtlich zitiert hatten, ist nicht vorgelegt worden.

Vor diesem Hintergrund erklärt Wolf Achim Wiegand, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher:

„Es ist mehr als verwunderlich, dass die Unfallkommission erst jetzt vor dem politisch-fachlich verantwortlichen Verkehrsausschuss erschienen ist. Die FDP-Fraktion fordert die Innenbehörde bzw. das Bezirksamt Altona dringlich auf, unverzüglich die vollständige schriftliche Fassung der Waitzstraßen-Vorschläge herauszugeben und öffentlich zu machen. Das hätte im Sinne von transparentem Verwaltungshandeln auch ohne Aufforderung geschehen sollen. Es kann nicht sein, dass die Politik als Entscheidungsträger und die Bevölkerung als Betroffene außen vor bleiben, während die ganze Stadt und die Bezirksamtsleitung öffentlich über vorgeschlagene Lösungsvarianten für die Waitzstraße diskutieren.“

Kontakt:
Wolf Achim Wiegand
Stv. FDP-Fraktionsvorsitzender Bezirksversammlung Altona
Sprecher für Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Verkehrspolitik
Fon: 0179 529 1412
E-Mail: wolf.wiegand@fdp-hh.de

Lesen Sie hier unseren Antrag: /wp-content/uploads/2023/07/Transparenz-fuer-die-Waitzstrasse_Untersuchungsbericht-oeffentlich-machen_-Dringlicher-Antrag-der-FDP-Fraktion-1.pdf